Kündigungsschutz bei Handelsvertretern

Aus dem Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichts geht hervor, dass auch Handelsvertreter unter bestimmten Bedingungen Arbeitnehmerrechte geltend machen können. Somit können die Handelsvertreter auch den gesetzlichen Kündigungsschutz für sich beanspruchen.

Allgemein werden unter dem Begriff Kündigungsschutz privatrechtliche Regelungen verstanden, die die Kündigung eines Vertrages von Vornherein ausschließen oder zumindest nur unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Bei ungerechtfertigter Begründung der Vertragsbeendigung kann die Kündigung im Nachhinein für nichtig erklärt werden.

Die Kündigung kann nur auf solche Verträge angewendet werden, die einen dauerhaften Austausch von Leistungen zum Gegenstand haben. Darunter zählen unter anderem Miet-, Pacht-, Arbeits-, Leih-, Darlehens- und Dienstverträge. Je nach Vertragsart sind die formalen Anforderungen an die Kündigung unterschiedlich.

Urteilsspruch spricht Handelsvertreter Kündigungsschutz zu

Hervorgegangen war der Urteilsspruch aus einer Klage eines Handelsvertreters gegen ein Frankfurter Unternehmen. Das Unternehmen kündigte seinem freien Mitarbeiter, da sich dieser, unter Berufung auf seinen Agenturvertrag, weigerte, die Dienstzeiten des Unternehmens einzuhalten.

Das Frankfurter Gericht gab der Klage des Vertreters Recht mit dem Verweis, dass freie Mitarbeiter nicht auf Dienstzeiten eines Unternehmens festlegbar sind. Nach Auffassung der Richter hätten diese die Möglichkeit ihre Arbeitszeiten eigenständig zu bestimmen.

Sollten Unternehmen dennoch auf geregelte Arbeitszeiten ihrer freien Mitarbeiter bestehen, so der Urteilsspruch, dann würde die Beschäftigung in der Art, der eines Mitarbeiters der Firma entsprechen. Damit sollen zukünftig auch entsprechende Pflichten des Arbeitgebers wie etwa die Einhaltung von Kündigungsschutz – Gesetzen einhergehen.

Der Urteilsspruch könnte zukünftig als Präzedenzfall in der Bundesrepublik behandelt werden. Inwieweit sich das Urteil auf die Beschäftigungspolitik von Arbeitgebern auswirken wird, ist bislang noch nicht abzusehen.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *