Der Ausgleichsanspruch von Handels- und Versicherungsvertretern

Der Ausgleichsanspruch ist eine gesetzlich geregelte Entschädigungszahlung, die Vertretern für den Aufbau eines Kundenstammes für ein Unternehmen zusteht. Geregelt ist der Anspruch im § 89b des HGBs. Dem Vertreter steht hiernach eine Ausgleichszahlung für die Inanspruchnahme seines Kundenstammes durch das Unternehmen nach Beendigung des Vertretervertrages zu. Die Entschädigung des Vertreters erfolgt in Form einer Vergütung.

Den Ausgleichsanspruch können nur Vertreter im Sinne des HGB § 84 einfordern. Dabei ist unerheblich, ob der Vertreter als Einzelkaufmann im Handelsregister geführt wird, er nur beim Gewerbeamt geführt wird oder ob er seinen Beruf unter einer anderen Rechtsform betreibt.

Auch die Umstände der Vertragsbeendigung können Auswirkungen auf den Ausgleichsanspruch haben. So hat der Vertreter meistens keinen Anspruch, wenn er den Vertrag selbst kündigt. Dagegen kann der Vertreter einen Anspruch geltend machen, wenn der Austritt krankheits- oder altersbedingt erfolgt oder das Verhalten des Unternehmens ihm einen gerechtfertigten Grund zum Austritt gibt.

Die Höhe des Ausgleichsanspruchs errechnet sich aus dem prognostizierten wirtschaftlichen Vorteil, den das Unternehmen aus den vom Vertreter geschaffenen Kundenkontakten ziehen kann. Allerdings nennt die Gesetzgebung hier keinen Bezugszeitraum, der zur Berechnung des Vorteils herangezogen werden kann.

Bei Versicherungsvertretern stellt häufig der Vertretervertrag die Anspruchsgrundlage dar. Die Geltung und die Berechnungsgrundlage des Ausgleichsanspruches wird hier vertraglich vereinbart. Dieses Vorgehen dient der Vereinfachung der Ausgleichsberechnung nach Austritt des Vertreters. Sie haben allerdings nicht den Charakter einer Rechtsnorm.

Neben Versicherungs- und Handelsvertretern nach HGB § 84 haben auch Tankstellenhalter einen Ausgleichsanspruch. Darüber hinaus können unter bestimmten Voraussetzungen auch Kommissionsagenten, Franchisenehmer, Reisebüros und Vertragshändler einen Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung neuer Kunden geltend machen. Angestellte Reisende und Makler haben dagegen kein Recht auf Ausgleichszahlungen.

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