Das Handelsvertreterrecht

Das Handelsvertreterrecht ist im Handelsgesetzbuch unter den Paragrafen 84 bis 92 geregelt. Inhaltlich umfassen die Bestimmungen hauptsächlich Schutzrechte des Handelsvertreters. Eine wesentliche Intention des Gesetzgebers beim Erlassen des Handelsvertreterrechts war, den schwächeren vor dem stärkeren Marktpartner zu schützen.

In den Paragrafen werden die Rechte und Pflichten des Handelsvertreters oder der Handelsvertretung als juristische Person geregelt, die aus dem Abschluss eines Handelsvertretervertrages entstehen.

Etwaige Klauseln oder Bestimmungen im Handelsvertretervertrag, die von den Bestimmungen des Handelsvertreterrechts abweichen, sind nur dann rechtsverbindlich, wenn die Abweichungen zum Vorteil des Handelsvertreters sind.

Handelsvertreterrecht: Die Rechten und Pflichten des Handelsvertreters

Nach Paragraf 86a HGB hat ein Handelsvertreter grundsätzlich das Recht vom Unternehmen Unterlagen zu beziehen. Unter den Begriff fallen Zeichnungen, Preislisten, Muster sowie allgemeine Geschäftsbedingungen. Zudem beinhaltet der Paragraf eine allgemeine Informationsverpflichtung des Unternehmens über Angelegenheiten, die Einfluss auf die Arbeit des Vertreters haben.

Wichtig sind zudem die Regelungen des Paragrafen 87 (87a – 87d) im Handelsvertreterrecht. Dieser regelt unter anderem die Fälligkeit von Vorschuss- und Provisionszahlungen des Unternehmens. Zudem sind Regelungen aufgeführt, wonach das Unternehmen eine Erstattungspflicht auf Kosten hat, die dem Vertreter aus seinem Geschäftsbetrieb entstehen. Hierunter fallen unter anderem Repräsentations-, Reise- und Marktforschungskosten. Auch die Kosten für Messebesuche sind erstattungspflichtig. Allerdings besteht ein Anspruch nur dann, wenn solche Zahlungen in der Branche des Unternehmens üblich sind.

Zudem schreiben die Abschnitte des Paragrafen 87 gesetzliche Kündigungsfristen, den Ausgleichsanspruch des Vertreters und Rücktrittsfristen des Unternehmens im Falle einer Vertretung ohne Bevollmächtigung.

Die Bestimmungen, die bezüglich der Pflichten des Handelsvertreters im Handelsvertreterrecht getroffen wurden, sind teilweise ähnlich den Pflichten eines Angestellten. Allerdings sind sie im Umfang beschränkt. So enthalten die Bestimmungen, ähnlich denen bei Angestellten, eine Bemühungspflicht des Vertreters. Ein Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters wird dagegen nicht wörtlich im Handelsvertreterrecht erwähnt. Allerdings wird ein solches Verbot in der Praxis aus der Interessenwahrnehmungspflicht des Handelsvertreters abgeleitet.

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